Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlage

 

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des österreichischen Schulwesens finden sich sowohl im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) als auch in anderen verfassungsrechtlichen Materien (u.a. Staatsgrundgesetz, Staatsvertrag von St. Germain, Staatsvertrag vom 15. Mai 1955, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten). In einer Novelle zur Bundesverfassung von 1962 wurde entsprechend dem Grundsatz der Bundesstaatlichkeit eine Verteilung der Zuständigkeit (Kompetenz) zwischen dem Bund und den Ländern vorgenommen (Art. 14 B-VG).

Dem Bund kommt dabei die Generalkompetenz zu, ihm obliegt die Zuständigkeit in der Gesetzgebung wie auch in der Vollziehung. Die Generalkompetenz erstreckt sich insbesondere auf die Bereiche Hochschulwesen, Schulerrichtung und Schulerhaltung, Schulpflicht, Schulunterricht, Religionsunterricht, Privatschulwesen und Schulaufsicht. Die zu diesen Bereichen erlassenen Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen des Schulwesens.

Die Länder besitzen unter Ausnahme der obengenannten Generalkompetenz des Bundes Zuständigkeit insbesondere im Dienst- und Personalvertretungsrecht der Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen (Zuständigkeit in der Vollziehung), Zusammensetzung und Gliederung der Kollegien der Landesschulräte sowie äußere Organisation der öffentlichen Schulen (Zuständigkeit in der Ausführungsgesetzgebung und der Vollziehung) und schließlich die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen (Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung).

Die Bundesverfassung (Art. 14 Abs. 10) sieht in besonders wichtigen Angelegenheiten der Schulwesens (z.B. Schulorganisation, Schulpflicht oder Religionsunterricht) die gleichen Anforderungs- und Stimmerfordernisse vor wie bei Bundesverfassungsgesetzen, dies bedeutet eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder. (Brezovich 2001:1-3).


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