Weitere Gesetze

weitere Gesetze

Neben Bundesverfassungs-Gesetz, SchUG und SchOG gibt es noch eine Reihe von Gesetzen, die für das Bildungswesen wesentlich und wichtig sind. Im Folgenden sollen hier die wichtigsten Bundesgesetze samt kurzer Beschreibung aufgelistet werden (unbeachtet bleiben diverse Verordnungen und Erlässe). Der volle Wortlaut aller hier behandelten Bundesgesetze lassen sich mittels Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes nachschlagen

 

  • Bundes-Schulaufsichtsgesetz (BGBl. Nr. 240/1962): Es regelt Schulaufsicht und Schulverwaltung. Diese werden vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, den diesem unterstehenden Landesschulräten sowie den diesen unterstehenden Bezirksschulräten besorgt.
  • Schulpflichtgesetz 1985 (BGBl. Nr. 76/1985): Es regelt die allgemeine Schulpflicht, die mit dem sechsten Lebensjahr beginnt, neun Jahre dauert und für alle Kinder besteht, die sich ständig in Österreich aufhalten. Es regelt weiters die Berufsschulpflicht für alle Personen, die in einem Lehrberuf ausgebildet werden. Laut dem Schulpflichtgesetz kann die allgemeine Schulpflicht nicht nur durch den Besuch einer Schule, sondern auch durch den Besuch eines gleichwertigen Unterrichts (etwa Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht oder häuslicher Unterricht) erfüllt werden.
  • Privatschulgesetz (BGBl. Nr. 244/1962): Es regelt die Errichtung und Führung von Privatschulen – mit Ausnahme der land- und  forstwirtschaftlichen Schulen, die mit dem Land- und forstwirtschaftlichen Privatschulgesetz (BGBl. Nr. 175/1966) einer eigenen Regelung unterliegen – sowie die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes und die Gewährung von Subventionen an solche Privatschulen. Das Privatschulgesetz ist Teil des Schulgesetzwerkes von 1962.
  • Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz (BGBl. Nr. 175/1966): Es enthält die wesentlichen Bestimmungen für die öffentlichen Schulen des Bundes im Ausbildungsbereich Land- und Forstwirtschaft. Da diese Schulen nicht der gesetzlichen Regelung des SchOG unterliegen, bedürfen sie der eigenen Regelung. Die Bestimmungen entsprechen jedoch im Wesentlichen denjenigen des SchOG.
  • Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz (BGBl. Nr. 163/1955): Es regelt die Grundsätze für Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen.
  • Religionsunterrichtsgesetz (BGBl. Nr. 190/1949 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 185/1957): Dieses Bundesgesetz ist die Grundlage für die Erteilung von Religionsunterricht in der Schule für alle in Österreich gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften. Eine Novelle zum Religionsunterrichtsgesetz wird ebenfalls zum Schulgesetzwerk 1962 gezählt.
  • Schulvertrag 1962 (BGBl. Nr. 273/1962): Dabei handelt es sich um einen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich geschlossenen Vertrag bezüglich des Verhältnisses Kirche und Schule. Der Schulvertrag gilt nur für die katholische Kirche, seine Bestimmungen gehen stärker ins Detail als der grundlegendere Art. VI des Konkordats von 1933. Geregelt wurde damit insbesondere der Religionsunterricht, das katholische Privatschulwesen und die Gewährleistung der kirchlichen Repräsentanz in den kollegial organisierten staatlichen Schulbehörden, also in den Landes- und Bezirksschulräten.

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