Rundfunkvolksbegehren 1964

 

Hugo Portisch, zu jener Zeit Chefredakteur der damals größten österreichischen Tageszeitung, des Kurier, startete auf eigene Faust eine Unterschriftenaktion. Diese Aktion strebte die für ein Volksbegehren damals notwendigen 200.000 Unterschriften an. Auch andere Blätter (Kleine Zeitung; Wochenpresse; Salzburger Nachrichten; Die Presse; Zukunft) erklärten sich sofort bereit, die Unterschriftenaktion zu unterstützen. Es wurden 370.000 Unterschriften gesammelt. Von Regierungsseite zeigte man sich grundsätzlich bemüht und entgegenkommend.

"Aber im Inneren waren alle Parteien dagegen, weil sie um ihren Einfluss gefürchtet haben." (Kurt Tozzer, Interview am 19.9.2000/Wien zit. in: Hanreich 2001:63)

SPÖ und ÖVP setzten ein sogenanntes Rundfunkkomitee ein, das binnen eines Jahres - bis zum 30. Juni 1964 - Lösungsvorschläge für eine Rundfunkreform ausarbeiten sollte. Aber das Komitee das bis Ablauf der Frist tagte konnte sich nicht einigen.

 

832.353 x Ja

Das Eintragungsverfahren für das erste Volksbegehren der Zweiten Republik wurde auf die Woche vom 5. Oktober bis zum 12. Oktober festgelegt. Das Ergebnis war enorm: 832.353 gültige Unterschriften wurden gezählt.

 

In weiterer Folge wurde das Volksbegehren 1965 an den Nationalratsausschuss verwiesen. Dort wurde es aber nicht abgeschlossen und landete somit in der Schublade, weil im Parlament dieselben ParteienvertreterInnen saßen, die Rundfunk und Fernsehen verpolitisiert hatten und demzufolge an einer Lösung nicht interessiert waren.


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