26.Oktober 1970

Kontext: Nationalfeiertag 1970

Der Montag stand in ganz Österreich im Zeichen des Nationalfeiertages. Zur Kranzniederlegung durch Bundespräsident Franz Jonas in der Krypta beim äußeren Burgtor hatten sich hunderte Menschen eingefunden. Den festlichen Rahmen bildete eine Ehrenkompanie der Garde mit Musik und Traditionsfahne.

 

Eine viertel Stunde später folgte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky. Bei den Feiern auf dem Heldenplatz ereignete sich ein Störungsversuch, der der die Menge so erboste, dass der Täter von der Polizei geschützt werden musste. Nach der Kranzniederlegung der Bundesregierung flatterten plötzlich weißen Zetteln vom äußeren Burgtor herab. Ein junger Mann in Arbeitsanzug hatte das Burgtor bestiegen und rief durch ein Handmikrophon politische Slogans der versammelten Menge zu. Die Menschen machten Anstalten ihn herunterzuholen und zu lynchen. Die Polizei nahm ihn in Gewahrsam. Er entpuppte sich „alter Bekannter“. Peter Hüffel, Jahrgang 1950, hatte schon am 23. 2. 1970 auf der Reichsbrücke eine Zettelaktion für die NPD gestartet. Er konnte auf das Burgtor klettern, weil man ihn für Bediensteten des ORF gehalten hatte, der Mikrofone einrichten sollte.

 

Die Botschaft seiner Aktion am 26.10 lautete, dass der „Nationalfeiertag den deutschen Charakter Österreichs zerstören helfe. Die NPD sage zu dem Hochverrat nein.“

Beim Ministerrat im Bundeskanzleramt schilderte Bundeskanzler Kreisky seine Erinnerungen zu den Tagen im April 1955 in Moskau. Bei diesen Verhandlungen sei der Begriff der Neutralität so eindeutig geklärt worden, wie er im Moskauer Memorandum festgelegt wurde. Der Bundeskanzler zitierte ebenso daraus, wie er Passagen aus dem Text des Bundesverfassungsgesetzes vom 26.Oktobr 1955. über die immerwährende Neutralität vorbrachte.

Im Wesentlichen betonte Kreisky gebe es drei Gründe für den 26. Oktober.

Den Staatsvertrag und die damit verbundene Freiheit von fremder militärischer Besetzung, den Beschluss der Neutralität und weil an diesem Tag dem österreichischen Volk der Sinn der immerwährende Neutralität i mmer vor Augen geführt werden soll. Die immerwährende Neutralität bedeutet Fernhaltung von internationalen Konflikten, keine Kriegführenden zu begünstigen und den Durchzug fremder Truppen zu verwehren sowie keine ausländischen militärischen Stützpunkte im Land zuzulassen. Es bedeute aber auch die Verpflichtung die Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen.

Diese Verpflichtungen des Staates bedeuten aber nicht, dass es seinen Bürgern und der Presse verboten ist, alle die Freiheiten, alle die demokratischen Rechte, die der Staat ihnen einräumt, wahrzunehmen. Denn in den Erläuterungen zum Gesetz und in der Rede von Ing. Raab heißt es, dass die Neutralität den Staat binde, aber nicht den einzelnen Staatsbürger. Die immerwährende Neutralität der Schweiz und Österreichs im Herzen Europas haben ihre Bedeutung für die Entspannung.

In seiner Rede wies der Bundeskanzler auf die wirtschaftliche und politische Entwicklung seit 1955 hin womit Österreich seine Lebensfähigkeit glänzend unter Beweis gestellt habe. Darüber hinaus sei

Wien Sitz großer internationaler Behörden wie der IAEO und der UNIDO geworden und es bestehe Hoffnung weitere nach Wien zu bekommen.

Zum Schluss betonte der Bundeskanzler, dass der 26.Oktober einen nüchternen und erhebenden Sinn zugleich habe. Er beweist uns aufs Neue, dass Mut und Ausdauer des österreichischen Volkes sich gelohnt haben. Und wenn wir in diesem Sinn auch in Zukunft miteinander wirken, dann wird jeder 26. Oktober seine Bestätigung aufs Neue finden.

Quelle:
Wiener Zeitung 27. Oktober 1970, S.2


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